Österreichische Individualisten-Partei
Rundfunk
Die Österreichische Individualisten-Partei will die Abschaffung der GIS. Es soll möglich sein Rundfunkgeräte in Betrieb zu haben und Programme empfangen zu können, ohne die Geräte registrieren zu müssen und eine Gebühr zahlen zu müssen.
Der Staatsrundfunk soll zunächst nicht abgeschafft werden. Wegen Radio und Fernsehen soll nicht das Budget zusätzlich belastet werden. Was der Rundfunk die Öffentlichkeit kostet, muss durch zusätzliche Steuern oder Steuererhöhungen hereinkommen.
Die GIS-Verwaltung fällt weg. Die Finanzämter übernehmen die notwendigen Einnahmen. Das kostet hoffentlich weniger.
Es werden doch die Kosten des öffentlichen Rundfunks auf alle – auch auf Nichthörer und Nichtseher – aufgeteilt;
allerdings mit Prozent-Sätzen. Damit zahlen Vermögendere mehr und Menschen mit weniger Geldumsätzen weniger für Sendungen des Staates.
Eine zusätzliche Einnahme-Quelle beim öffentlichen Rundfunk werden Prämium-Beitragszahler.
Diese Menschen zahlen Gebühren. Das soll sozial gestaffelt sein – je nach Einkommen von zwei bis zweiundzwanzig Euro /Monat. Die Gebühr wird direkt mit dem öffentlichen Rundfunk verrechnet.
Dafür erhalten die Kunden Mitsprache beim Programm und Stimmrecht bei der Bestellung der Rundfunk-Leitung.
Menschen, die keine Gebühr entrichten, können die gesendeten Programme nur empfangen.
Ihr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk beschränkt sich auf die Wahl der Gesetzgeber.
Der von der
Regierung finanzierte Rundfunk soll sich künftig auf ein Fernsehprogramm für
das Bundesgebiet, neun Radioprogramme in jedem Bundesland und eventuell noch
ein Radioprogramm für das Bundesgebiet beschränken. Die Finanzierung übriger
Programme soll in Zukunft anders erfolgen.
Der Rundfunk soll in Zukunft noch freier werden. Die Sender sollen es einmal zusammenbringen sich selbst auf die Vergabe der Wellenlängen zu einigen.
Es sollen einmal keine Steuern mehr zu zahlen sein. Dann ist alles was gesendet wird freiwillig zu erhalten. Das ist für später, wenn die oben vorgestellte Änderung lange genug in Kraft war.
Die ÖIP hat kein Problem damit dass die Bürger – und nicht eine Regierung – den Rundfunk machen.
Vergleicht man Österreich mit den USA, so ist in beiden Ländern Demokratie. In Österreich dominiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk das verfügbare Programm. In den USA sind es eigene, unabhängige Sendeanstalten.
Bei den Präsidentschaftswahlen kam es in beiden Ländern 2016 zu einer Polarisierung mit den Kandidaten. Die Wahlen gingen in beiden Ländern knapp aus. Es ist in den USA nur der Wahlarithmetik geschuldet, dass der andere Kandidat gewann. Von den ausgezählten Stimmen her war er unterlegen. Es ist nicht zu sagen, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk an den politischen Verhältnissen etwas ändert.
In den USA muss ein Präsidentschafts-Kandidat viel Geld hinter sich haben. Das ist eher der Größe des Landes geschuldet. Das heißt für Europa, dass die (kleinen) Nationalstaaten in ihrer Souveränität erhalten bleiben sollen.
ÖIP, GK, Juli 2017